Wie lange dauert ein Verfahren gegen die Berufsunfähigkeitsversicherung?

Wer Leistungen aus seiner Berufsunfähigkeitsversicherung beantragt und eine Ablehnung erhält, steht häufig vor einer belastenden Frage: Wie lange dauert es, die BU-Rente notfalls gerichtlich durchzusetzen?

Eine pauschale Antwort gibt es nicht. Als grobe Orientierung sollte man bei einem gerichtlichen Verfahren häufig mit mindestens einem Jahr rechnen. Komplexe Prozesse können zwei bis drei Jahre oder noch länger dauern – insbesondere dann, wenn medizinische Sachverständigengutachten erforderlich sind oder nach dem Urteil der ersten Instanz eine Berufung folgt.

Entscheidend ist außerdem, was mit „Verfahren“ gemeint ist. Schon vor einer Klage können Monate vergehen, weil der Versicherer Unterlagen prüft, Ärzte anschreibt, Rückfragen stellt oder weitere Nachweise verlangt. Erst wenn die Leistung abgelehnt wird oder die Prüfung nicht zu einem akzeptablen Ergebnis führt, beginnt gegebenenfalls die gerichtliche Auseinandersetzung.

Warum dauern Verfahren gegen eine BU-Versicherung oft so lange?

Bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung geht es selten nur um eine einzelne Rechnung oder eine klar dokumentierte Schadenshöhe. Im Kern muss geklärt werden, ob die versicherte Person nach den Versicherungsbedingungen tatsächlich berufsunfähig ist.

Das Versicherungsvertragsgesetz definiert Berufsunfähigkeit grundsätzlich als einen Zustand, in dem die versicherte Person ihren zuletzt ausgeübten Beruf aufgrund von Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechendem Kräfteverfall ganz oder teilweise voraussichtlich dauerhaft nicht mehr ausüben kann. Zusätzlich kommt es auf die Bedingungen des jeweiligen Versicherungsvertrags an. Damit werden in einem BU-Prozess regelmäßig zwei umfangreiche Themen geprüft: der Gesundheitszustand des Versicherten und die genaue Ausgestaltung seines zuletzt ausgeübten Berufs. Gerade diese Kombination macht viele Verfahren aufwendig.

Phase 1: Leistungsprüfung und außergerichtliche Auseinandersetzung

Noch bevor eine Klage eingereicht wird, findet normalerweise die Leistungsprüfung des Versicherers statt. Der Versicherte reicht beispielsweise ärztliche Unterlagen, Tätigkeitsbeschreibungen und Angaben zu seinem beruflichen Alltag ein. Der Versicherer kann weitere Informationen anfordern oder zusätzliche medizinische Prüfungen veranlassen.

Wie lange diese Phase dauert, hängt stark vom Einzelfall ab. Sind alle Unterlagen vollständig und ist die medizinische Situation eindeutig, kann eine Entscheidung vergleichsweise schnell fallen. Fehlen Arztberichte, müssen frühere Behandlungen aufgeklärt werden oder bestehen Widersprüche in den Angaben, kann sich die Prüfung deutlich verlängern.

Nach einem Leistungsantrag muss der Versicherer bei Fälligkeit in Textform erklären, ob er seine Leistungspflicht anerkennt. Daraus ergibt sich allerdings keine allgemeine starre Bearbeitungsfrist, nach der jeder BU-Antrag innerhalb einer bestimmten Zahl von Wochen abgeschlossen sein muss.

Wird der Antrag abgelehnt, kann zunächst eine außergerichtliche Prüfung der Entscheidung sinnvoll sein. Dabei können die Ablehnungsgründe, die Versicherungsbedingungen und die vorhandenen medizinischen Unterlagen genauer untersucht werden. In manchen Fällen lässt sich der Konflikt durch ergänzende Unterlagen oder Verhandlungen lösen. Kommt keine Einigung zustande, bleibt die Möglichkeit einer Klage.

Phase 2: Die Klage und der erste Schriftwechsel

Nach Einreichung der Klage stellt das Gericht diese der Versicherung zu. Anschließend erhält die Versicherung Gelegenheit zur Verteidigung. Es folgen die Klageerwiderung und häufig weitere Schriftsätze beider Seiten. Schon diese Phase kann mehrere Monate beanspruchen. Die Parteien müssen medizinische und berufliche Tatsachen ausführlich darstellen. Insbesondere die Beschreibung des zuletzt ausgeübten Berufs spielt eine wichtige Rolle:

• Welche Tätigkeiten wurden tatsächlich ausgeführt?
• Wie viel Zeit entfiel auf einzelne Aufgaben?
• Welche körperlichen oder geistigen Anforderungen bestanden?
• Welche Tätigkeiten sind aufgrund der Erkrankung noch möglich und welche nicht?

Je genauer diese Fragen bereits zu Beginn aufgearbeitet werden, desto besser lässt sich erkennen, welche Tatsachen zwischen den Parteien streitig sind und worüber das Gericht Beweise erheben muss.

Phase 3: Medizinische Gutachten sind häufig der größte Zeitfaktor

In vielen BU-Prozessen entscheidet sich der Rechtsstreit nicht allein anhand der vorhandenen Arztberichte. Das Gericht kann einen unabhängigen Sachverständigen beauftragen. Die Zivilprozessordnung sieht den Beweis durch Sachverständige ausdrücklich vor. Wird ein schriftliches Gutachten angeordnet, setzt das Gericht dem Sachverständigen grundsätzlich eine Frist für dessen Erstellung.

Trotzdem kann die Begutachtung erhebliche Zeit beanspruchen. Zunächst muss ein geeigneter Sachverständiger gefunden werden. Danach folgen die Übersendung der Akten, die Terminvereinbarung, gegebenenfalls eine persönliche Untersuchung und schließlich die Erstellung des Gutachtens.

Damit ist die Beweisaufnahme noch nicht zwingend beendet. Die Parteien können Einwendungen gegen das Gutachten erheben und Ergänzungsfragen stellen. Das Gericht kann außerdem eine schriftliche Ergänzung oder eine mündliche Erläuterung durch den Sachverständigen verlangen.

Bei mehreren Erkrankungen können darüber hinaus Gutachten verschiedener medizinischer Fachrichtungen erforderlich werden, beispielsweise aus der Orthopädie, Psychiatrie, Neurologie oder Inneren Medizin. Dadurch kann sich allein die Beweisaufnahme über viele Monate erstrecken.

Phase 4: Verhandlung, Vergleich oder Urteil

Nach Abschluss der Beweisaufnahme kann das Gericht einen weiteren Verhandlungstermin ansetzen. Häufig wird dabei auch geprüft, ob eine vergleichsweise Lösung möglich ist.

Ein Vergleich kann das Verfahren deutlich früher beenden. Er ist allerdings nicht automatisch die bessere Lösung. Entscheidend ist beispielsweise, welche Ansprüche aufgegeben werden, welche Rentenzahlungen oder Abfindungen vereinbart werden und welche Konsequenzen die Vereinbarung für zukünftige Ansprüche hat.

Kommt kein Vergleich zustande, entscheidet das Gericht durch Urteil. Auch zwischen dem letzten Verhandlungstermin und der Zustellung des schriftlichen Urteils kann nochmals Zeit vergehen.

Was passiert bei einer Berufung?

Mit dem Urteil der ersten Instanz muss der Rechtsstreit nicht beendet sein. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen kann eine Partei gegen die Entscheidung Berufung einlegen.

Die Berufungsfrist beträgt grundsätzlich einen Monat und beginnt mit der Zustellung des vollständig abgefassten Urteils. Die Berufungsbegründung muss grundsätzlich innerhalb von zwei Monaten eingereicht werden.

Ein Berufungsverfahren verlängert die Gesamtdauer entsprechend. Das Berufungsgericht muss die Akten prüfen, die rechtlichen und tatsächlichen Einwände bewerten und gegebenenfalls einen Termin durchführen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann zudem eine weitere Beweisaufnahme erforderlich werden.

Wie lange dauert ein BU-Verfahren insgesamt?

Als grobe Orientierukann festgehalten werdenten: Ein weniger komplexer Rechtsstreit kann innerhalb von ungefähr einem Jahr beendet sein. Auch in der anwaltlichen Praxis werden für erstinstanzliche BU-Verfahren Zeiträume um ein Jahr genannt.

Bei umfangreicher Beweisaufnahme sollte dagegen mit einem deutlich längeren Zeitraum gerechnet werden. Werden mehrere Sachverständige benötigt, müssen Gutachten ergänzt werden oder wird gegen das erste Urteil Berufung eingelegt, kann sich die gesamte Auseinandersetzung über mehrere Jahre erstrecken.

Diese Zeitangaben sind keine gesetzlichen Fristen und keine Garantie für den individuellen Fall. Die tatsächliche Dauer hängt insbesondere vom zuständigen Gericht, dem Umfang der Akten, der medizinischen Beweislage, der Zahl der erforderlichen Sachverständigen und dem Verlauf der Auseinandersetzung ab.

Welche Faktoren verlängern einen BU-Prozess besonders?

Ein Verfahren kann insbesondere länger dauern, wenn mehrere medizinische Ursachen für die Berufsunfähigkeit geltend gemacht werden, umfangreiche Behandlungsunterlagen fehlen oder nachgefordert werden müssen, das konkrete Berufsbild zwischen den Parteien streitig ist oder zusätzliche Sachverständigengutachten erforderlich werden.

Auch Streit über Angaben beim Abschluss der Versicherung kann das Verfahren erheblich erweitern. Dann geht es möglicherweise nicht nur um die Frage, ob aktuell eine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit besteht, sondern zusätzlich darum, ob Gesundheitsfragen beim Vertragsschluss vollständig und korrekt beantwortet wurden.

Schließlich spielt auch die Arbeitsbelastung des zuständigen Gerichts eine Rolle. Die Justizstatistik des Statistischen Bundesamtes erfasst bei Zivilverfahren erhebliche Unterschiede hinsichtlich der Verfahrensdauer. Ein BU-Prozess lässt sich wegen der häufig umfangreichen medizinischen Beweisaufnahme allerdings nicht ohne Weiteres mit dem durchschnittlichen Zivilverfahren vergleichen.

Kann man das Verfahren gegen die BU-Versicherung beschleunigen?

Die Dauer eines Gerichtsverfahrens lässt sich nicht vollständig kontrollieren. Versicherte können aber dazu beitragen, vermeidbare Verzögerungen zu reduzieren. Besonders wichtig ist eine sorgfältige Vorbereitung. Medizinische Unterlagen sollten möglichst vollständig vorliegen. Ebenso sollte die konkrete berufliche Tätigkeit vor Eintritt der gesundheitlichen Einschränkungen detailliert dokumentiert werden.

Pauschale Berufsbezeichnungen wie „Bürokaufmann“, „Geschäftsführer“ oder „Handwerker“ vermitteln häufig kein ausreichendes Bild der tatsächlichen Tätigkeit. Von Bedeutung kann beispielsweise sein, wie viele Stunden täglich im Sitzen oder Stehen gearbeitet wurde, welche körperlichen Belastungen bestanden, welche Verantwortung übernommen wurde und welche Konzentrationsanforderungen zum Arbeitsalltag gehörten.

Hilfreich ist außerdem, gerichtliche Fristen konsequent einzuhalten und notwendige Informationen zeitnah zusammenzustellen. Auch eine frühzeitige spezialisierte Beratung kann sinnvoll sein, weil Verfahren zur Berufsunfähigkeitsversicherung sowohl versicherungsrechtliche als auch medizinische Besonderheiten aufweisen.

Nicht sinnvoll ist dagegen, allein aus Zeitdruck vorschnell einen Vergleich zu akzeptieren. Ein schneller Abschluss kann attraktiv erscheinen, muss aber gegen den wirtschaftlichen Wert möglicher langfristiger Rentenansprüche abgewogen werden.

Fazit

Ein Verfahren gegen eine Berufsunfähigkeitsversicherung ist häufig kein kurzer Prozess. Gerade weil medizinische Gutachten und eine detaillierte Prüfung des zuletzt ausgeübten Berufs erforderlich sein können, sollten Versicherte mit einer längeren Verfahrensdauer rechnen.

Als grober Richtwert kann für ein erstinstanzliches Verfahren etwa ein Jahr oder länger angesetzt werden. Bei komplexen medizinischen Fragen, mehreren Gutachten oder einer anschließenden Berufung sind zwei, drei oder mehr Jahre durchaus möglich.

Wer eine Leistungsablehnung erhalten hat, sollte deshalb nicht ausschließlich fragen, wie schnell eine Klage abgeschlossen werden kann. Mindestens ebenso wichtig ist, ob der Anspruch von Beginn an umfassend vorbereitet und beweisbar dargestellt wird. Vollständige medizinische Unterlagen, eine präzise Beschreibung des zuletzt ausgeübten Berufs und eine durchdachte Prozessstrategie können helfen, unnötige Verzögerungen zu vermeiden.

Wie lange ein Verfahren im konkreten Fall tatsächlich dauert, lässt sich letztlich erst durch einen Anwalt anhand der Ablehnungsgründe, des Versicherungsvertrags, der medizinischen Situation und der voraussichtlich notwendigen Beweisaufnahme seriös einschätzen.