Anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) Bund und Länder aufgefordert, die Planungen und Genehmigungen für Erneuerbare Energien gemeinsam zu beschleunigen. BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter betonte, dass das Erreichen der nationalen Klima- und Erneuerbaren Ausbauziele eine gesamtstaatliche Aufgabe sei. Gerade die Bundesländer seien verpflichtet, die Prinzipien des überragenden öffentlichen Interesses der Erneuerbaren und der öffentlichen Sicherheit, wie sie im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) verankert sind, zügig umzusetzen. Dies betreffe nicht nur den Klimaschutz, sondern auch die Versorgungssicherheit, die Bezahlbarkeit der Energieversorgung und die Standortsicherung.
Die BEE-Präsidentin begrüßte den im Entwurf des MPK-Beschlusses enthaltenen „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“, der zahlreiche Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien vorsieht. Sie betonte die Bedeutung des Abbaus von Hemmnissen, die Erleichterung des Erneuerbaren Ausbaus auf gewerblichen und industriellen Nutzungsflächen, die Förderung der Digitalisierung und die Verkürzung von Fristen.
Zusätzlich sollten § 35 des Baugesetzbuches auch für die Geo- und Solarthermie gelten und weitere genehmigungsrechtliche Vereinfachungen für Bioenergie und Wasserkraft umgesetzt werden. Eine Standardisierung im Bundesnaturschutzgesetz im Hinblick auf die Windenergie sei ebenfalls notwendig.
Dr. Simone Peter betonte die Notwendigkeit einer einheitlichen Gesetzgebung für alle Erneuerbaren Energien und forderte, dass ihre Privilegierung und ihr Vorrang bei der Schutzgüterabwägung in allen relevanten Gesetzen und Sektoren verankert werden sollten. Sie wies auf drohende Verzögerungen im Bereich der Wärmenetzplanung hin und betonte die Bedeutung regionaler Wärmenetze für die sozialverträgliche Dekarbonisierung des Wärmesektors.
Die Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien als gesamtstaatliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen sollte schnell sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene umgesetzt werden. Dr. Simone Peter unterstrich, dass Deutschland wieder an die Spitze kommen könne, wenn der Heimatmarkt gestärkt, die Wertschöpfung im Land gesteigert und die nationale Sicherheit auch über eine nachhaltige Energieversorgung definiert werde. Sie forderte entschlossenes Handeln.
Basierend auf einer Pressemitteilung von Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) vom 12.10.2023