Am 18.11.2023 gab es bei der Kammerversammlung der Ärztinnen und Ärzte der Ärztekammer Nordrhein (ÄKNO) auf Initiative der Freien Ärzteschaft e.V. (FÄ) deutlichen Gegenwind gegen die Digitalisierungspläne von Gesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach. Mehrere Beschlüsse wurden mit klarer Mehrheit gefasst, die die nordrheinischen Ärzte in Opposition zu den geplanten Digitalgesetzen positionieren.
Opt-Out-Regelung zur elektronischen Patientenakte (ePA):
Die Kammerversammlung forderte die Bundesärztekammer auf, die positive Zustimmung zur Opt-Out-Regelung zur elektronischen Patientenakte (ePA) nicht weiterzuverfolgen. Die Ärzte kritisieren, dass die freiberufliche Ärzteschaft durch die geplanten Digitalgesetze von Minister Lauterbach zum Datenlieferanten für Krankenkassen und Wirtschaftsunternehmen wird, was mit einer zunehmenden Aushöhlung der ärztlichen Schweigepflicht einhergeht.
Gesetzespläne von Minister Lauterbach:
Ein weiterer Beschluss lehnt die Gesetzespläne von Minister Lauterbach ab, da diesen die datenbasierte Steuerung und Einflussnahme auf die Patienten durch Krankenkassen ermöglichen sollen. Das Gesundheitsdaten-Nutzungsgesetz (GDNG) wird kritisiert, da es das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient untergräbt und die ärztliche Schweigepflicht aushöhlt.
Forderung an den Bundestag:
Die ÄKNO fordert die Abgeordneten des Bundestages auf, der im GDNG vorgesehenen Opt-Out-Regelung nicht zuzustimmen, da dies die ärztliche Schweigepflicht faktisch aufheben würde.
Kritik an Gesundheitspolitik:
Weitere Beschlüsse begrüßen Protestaktionen von niedergelassenen Haus- und Fachärzten sowie anderer Berufsgruppen gegen die Gesundheitspolitik von Herrn Lauterbach. Die Ärzte befürchten, dass diese Politik die wohnortnahe haus- und fachärztliche Versorgung der Bevölkerung gefährdet.
Über die Freie Ärzteschaft e.V.:
Die Freie Ärzteschaft e.V. (FÄ) verteidigt den Arztberuf als freien Beruf und wurde 2004 gegründet. Der Verband vertritt vorwiegend niedergelassene Haus- und Fachärzte sowie verschiedene Ärztenetze. Ziel der FÄ ist eine unabhängige Medizin, bei der Patient und Arzt im Mittelpunkt stehen und die ärztliche Schweigepflicht gewahrt bleibt. Der Vorsitzende des Bundesverbandes ist Wieland Dietrich, Dermatologe in Essen.
Basierend auf einer Pressemitteilung von Freie Ärzteschaft e.V. vom 22.11.2023