Das Landeskriminalamt (LKA) in Nordrhein-Westfalen verzeichnet einen Anstieg politisch motivierter Straftaten in sozialen Netzwerken. Laut Mitteilung der Behörde gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ wurden im Jahr 2023 bereits 268 politisch motivierte Straftaten im Bereich der Hasskriminalität bekannt. Im gesamten Vorjahr lag die Zahl der Delikte noch bei 192. Der Großteil der Straftaten geht vorwiegend von politisch rechten Milieus aus, wobei 209 der 268 Straftaten rechts-politisch motivierter Kriminalität zugeordnet werden.
Die häufigsten Delikte umfassen den Vorwurf der Volksverhetzung (201 insgesamt, davon 174 aus rechten Milieus), Beleidigungen (16 insgesamt, fünf rechts-politisch) sowie das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (19 insgesamt, davon 14 rechts-politisch).
In der Bewertung des LKA heißt es, dass für den angefragten Betrachtungszeitraum in Bezug auf Hasskriminalität in sozialen Netzwerken, insbesondere aus dem rechtsextremen Spektrum, bereits zum jetzigen Zeitpunkt ein Fallzahlenanstieg im Vergleich zum Vorjahr erkennbar ist. Das Landeskriminalamt NRW betont, dass es sich um vorläufige Zahlen handelt.
Basierend auf einem Artikel von Kölner Stadt-Anzeiger vom 16.12.2023