NRW: Ordnungsgeld für Pöbel Politiker

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Die Landtagsfraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag haben sich grundsätzlich darauf verständigt, erstmals ein Ordnungsgeld für pöbelnde Politiker einzuführen. Laut Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagsausgabe und online) soll zukünftig eine Strafe von 1000 Euro für Abgeordnete eingeführt werden, die sich grob unparlamentarisch verhalten. Bei wiederholtem Fehlverhalten sind sogar 2000 Euro vorgesehen. Das Geld wird direkt von den monatlichen Diäten abgezogen, die knapp 10.400 Euro betragen.

Landtagspräsident André Kuper (CDU), der die Einführung des Ordnungsgeldes vorangetrieben hat, betonte, dass die steigende Zahl der Rügen und Ordnungsrufe zeige, dass es Abgeordnete gebe, die absichtlich provozieren, Hass und Hetze in die Debatten tragen und dem Ansehen des Landtags schaden. Für ihn sei die Herabwürdigung des Parlaments nicht mehr hinnehmbar. Bisher konnten Beleidigungen, Störaktionen oder „unparlamentarische“ Zwischenrufe während der Plenarsitzungen nur mit Rügen, formellen Ordnungsrufen oder dem Ausschluss geahndet werden. Das neue Ordnungsgeld soll den Strafkatalog nun wirksam erweitern und orientiert sich am Bundestag, der pöbelnde Politiker schon länger zur Kasse bittet.

Das Klima im nordrhein-westfälischen Landtag ist spürbar rauer geworden, insbesondere nach dem Einzug der AfD. In der aktuellen Wahlperiode seit Sommer 2022 hat das Landtagspräsidium bereits 47 Rügen und Ordnungsrufe ausgesprochen, mehr als doppelt so viele wie in der gesamten vorletzten Legislaturperiode von 2012 bis 2017. Kuper betonte, dass die bisherigen Rügen und Ordnungsrufe von einigen als Trophäen angesehen werden. Daher sei eine Sanktion notwendig, die am Geldbeutel ansetzt und spürbar ist.

Das neue Ordnungsgeld soll Teil einer umfassend reformierten Geschäftsordnung des Landtags werden, die zwischen den Fraktionen noch nicht vollständig ausgehandelt ist. Weitere Gespräche sind für diesen Dienstag anberaumt, und ein Parlamentsbeschluss ist vor Weihnachten geplant. Schwarz-Grün, gemeinsam mit SPD und FDP, soll jedoch beim Strafenkatalog klare Kante zeigen. Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, bezeichnete das Ordnungsgeld als wirksames Instrument, um Disziplin und respektvollen Umgang im Parlament aufrechtzuerhalten. Auch Mehrdad Mostofizadeh von den Grünen signalisierte Zustimmung, und aus der CDU hieß es, dass Demokraten den Parlamentsbetrieb vor Provokationen und unparlamentarischem Verhalten, insbesondere durch die AfD, schützen sollten.

Basierend auf einem Bericht von Westdeutsche Allgemeine Zeitung vom 4.12.2023